Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich / Stand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2008) gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Online-Rechtsberatung (durch E-Mail, Online- Formular, Fax, etc.) zu Stande kommen.

2. Abschluss des Vertrages und Widerrufsrecht

Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die Kanzlei Becker zur Abgabe eines Angebotes mit Honorarvereinbarung auf. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teilen wir Ihnen dies mit und unterbreiten einen Lösungsvorschlag. Ohne Angabe der vollständige Adresse, die wir zur Rechnungsstellung benötigen, kann keine Beratung erfolgen. Der eigentliche Beratungsvertrag kommt erst zu Stande, wenn Sie sich schriftlich (E-mail, Fax, Brief) mit dem Honorarvorschlag der Kanzlei, den wir Ihnen zusenden, einverstanden erklären. Erst damit entstehen Ihnen Kosten und Ihr Widerrufsrecht erlischt. Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt folgendes: Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach den hierdurch entstandenen Beratungsvertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Rechtsanwältin Constanze Becker, Brienner Str. 25, 80333 München, Telefax: (089) 81301830, email: anwalt@kanzleibecker.com. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. In diesem Fall sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Beratungsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

3. Besonderheiten bei einer reinen Online-Beratung

Bei der Bearbeitung und rechtlichen Bewertung Ihrer Onine-Anfrage kann nur den Sachverhalt zugrunde gelegt werden, den Sie uns mitteilen. Bitte schildern Sie Ihre Rechtssache möglichst ausführlich, lassen Sie keine relevanten Punkte weg und übersenden Sie sämtliche Unterlagen, die Sie vorliegen haben. Bei Fristsachen bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme, da wir nicht sicherstellen können, dass Ihre Anfrage fristgerecht gelesen, beantwortet bzw. bearbeitet wird. Ihre Online-Anfrage hat keine fristwahrende Wirkung und ist juristisch eine Invitatio-ad-offerendum durch Sie.

4. Haftung

Unsere Rechtsauskunft basiert auf Ihrer Schilderung des Sachverhaltes, für Beratungsfehler, die auf ihrer fehlerhaften oder unvollständigen Sachverhaltsdarstellung beruhen, sind wir nicht verantwortlich; es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Haftung eines leicht fahrlässig verursachten Schadens ist auf 100.000 € beschränkt.

5. Angabe des Gegners

Sollten wir Ihre gegnerische Partei bereits vertreten, dürfen wir Sie nicht beraten. Daher teilen Sie uns bitte in Ihrer Anfrage den Namen des Gegners in der Sachverhaltsschilderung mit.

6. Vertraulichkeit / Datenschutz

Als Rechtsanwälte unterliegen wir einer weitreichenden Pflicht zur Verschwiegenheit. Das Internet ist für eine Vertraulichkeit des Nachrichteninhalts ohne Verschlüsselung nicht geeignet. Sie müssen davon ausgehen, dass Unbefugte Dritte Ihre Anfrage mitlesen können. Wir gehen davon aus, dass wir Ihre unverschlüsselte Anfrage auch unverschlüsselt beantworten können. Sie entbinden uns insoweit von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Andernfalls teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden dann auf dem Post- oder Faxwege antworten. Ihre persönlichen Daten werden nur für Zwecke der Durchführung des Beratungsvertrages erhoben und verarbeitet. Die Dokumente der Kommunikation werden ausgedruckt und gem. den gesetzlichen Vorschriften archiviert. Bitte lesen Sie hierzu auch unsere Bestimmungen zum Datenschutz.

7. Rechtschutzversicherung / Beratungshilfe

Mit der Abrechnung im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Rechtschutzversicherung hat unsere Kanzlei nichts zu tun. Dasselbe gilt auch für eine Abrechnung im Rahmen der staatlichen Beratungshilfe. Sie versichern ausdrücklich, dass Sie nicht bedürftig sind und Ihnen die Mittel für die Erstberatung zur Verfügung stehen.

8. Vergütung / Bezahlung

Das Erstberatungshonorar richtet sich nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und beträgt höchstens EUR 190,- zzgl. MwSt. Sie erhalten vorab einen Honorarvorschlag und im Anschluss an die Beratung eine Rechnung auf der Grundlage des RVG oder aufgrund eines Stunden- oder Pauschalhonorars.

Erstberatung bedeutet, dass sich der Mandant wegen des den Rat oder die Auskunft betreffenden Gegenstandes erstmalig an den Rechtsanwalt wendet; die Erstberatung umfasst eine „Einstiegsberatung“ als pauschale, überschlägige Beratung. Die Gebühr für die Erstberatung gilt nur bis zum Abschluss der ersten Konsultation. Wird diese aufgrund des Beratungsinhalts pausiert, etwa weil der Mandant zusätzliche Dokumente vorlegen muss oder der Anwalt sich informieren muss, endet die Erstberatung. Eine Unterbrechung aufgrund externer Faktoren, wie einer Mittagspause, beendet die Erstberatung jedoch nicht.

Sollten wir nach einer Erstberatung weiter für Sie tätig werden, dann werden wir gegebenenfalls einen anwaltsüblichen Kostenvorschuss gem. § 9 RVG anfordern. Der Gebührenanspruch entsteht bereits mit dem ersten Tätigwerden. Wir akzeptieren Bar- und Überweisungszahlung.

9. Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsort ist München. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.